23.09.2025
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 439/2025
AfD thematisiert China-Politik der Bundesregierung
Berlin: (hib/AHE) Nach Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1694). Die Bundesregierung soll unter anderem zu Formulierungen wie „systemische Rivalität“, „wachsendes militärisches Selbstbewusstsein“ sowie „zunehmend aggressives Auftreten“ Chinas in der Straße von Taiwan Stellung beziehen.