Grüne thematisieren aktuelle Situation der Binnenschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Wie sich die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt aus Sicht der Bundesregierung darstellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/1713) erfahren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Investitionsstau im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur ist. Gefragt wird zudem, wie die Bundesregierung begründet, „dass im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Wasserstraßeninfrastruktur nicht berücksichtigt werden soll, obwohl im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 kein signifikanter Anstieg der Mittel geplant ist“.