30.09.2025
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 453/2025
AfD fragt nach Übernahme von Wohnkosten im Bürgergeld
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach Paragraf 22 SGB II (Bürgergeld). Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (21/1779) gestellt, in der sie von der Bundesregierung unter anderem wissen will, wie diese angesichts der Tatsache, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für die Richtlinien zur Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung zuständig sind, eine bundesweit einheitliche Umsetzung ihrer Reformpläne sicherstellen wolle.