Sozialgerichte: Regierung verweist auf öffentliche Statistik

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verweist in einer Antwort (21/1812) auf eine Kleine Anfrage (21/1358) der AfD-Fraktion zu Rentenverfahren vor den Sozialgerichten auf öffentlich zugängliche Informationen zum Beispiel des Statistischen Bundesamtes. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, diese frei verfügbaren Informationen zum Beispiel zu „Neuzugängen, Erledigungen, Endbeständen und die durchschnittliche Verfahrensdauer für erstinstanzliche Klagen und Eilverfahren an den Sozialgerichten“ zusammenzutragen, schreibt die Regierung.