01.10.2025 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 461/2025

Kommunalen Aufgaben und Ausgaben durch Bundesentscheidungen

Berlin: (hib/SCR) In einer Kleinen Anfrage (21/1909) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach kommunalen Aufgaben und Ausgaben, die durch Entscheidungen des Bundes entstanden sind. Die Abgeordneten möchten einerseits eine Übersicht über alle diese Entscheidungen seit der 19. Wahlperiode sowie einen Ausblick auf noch geplante Entscheidungen dieser Art erhalten. Sie verstehen ihre Anfrage als Nachfrage zu einer Antwort aus der vergangenen Wahlperiode (20/14003).