Besuch des Menschenrechtsbeauftragten bei „Sea Watch“

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1923). Darin verweisen die Abgeordneten auf die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci (SPD) nach einer weiteren finanziellen Unterstützung ziviler Seenotrettung, „obgleich das Auswärtige Amt die Finanzierung der betreffenden Organisationen beendet hat“. Außerdem soll die Bundesregierung zu Castelluccis Vorschlag einer „europäischen Seenotrettungsmission“ Stellung beziehen.

Wie die Abgeordneten schreiben, umfasse die Pflicht zur Seenotrettung die Verbringung von in Not geratenen Menschen in den nächsten sicheren Hafen, der sich nicht notwendigerweise innerhalb der EU befinden muss. Eine Seenotrettung, wie sie etwa von „Sea Watch“ und anderen Nichtregierungsorganisationen betrieben werde, führt ihrer Ansicht nach „zum Anstieg der illegalen Migration und Förderung der Schleppereikriminalität“.