06.10.2025
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 466/2025
AfD fragt nach Bezahlkarte für Asylbewerber
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fragt nach dem Zwischenstand der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und ihre Auswirkung auf das Migrationsgeschehen. In einer entsprechenden Kleinen Anfrage (21/1907) möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in bestimmten Bundesländern eine Zunahme der Rücknahmen von Asylanträgen und von freiwilligen Ausreisen registriert hat.