06.10.2025
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 468/2025
AfD fragt nach kommunalen Förderprogrammen des Bundes
Berlin: (hib/NKI) Um „kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes“ geht es in einer Kleinen Anfrage (21/1908) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche Fördergegenstände, -maßnahmen und -leistungen für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes gegenwärtig förderfähig sind und wie sie finanziert werden.