Grüne thematisieren Finanzierung des ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt (21/1879). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann, in welchen Abständen und in welcher Höhe die Bundesregierung plant, die den Ländern und Kommunen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung zu stellenden Mittel (GVFG-Mittel), „wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart“, schrittweise zu erhöhen. Zudem wird abgefragt, welche Projekte in den einzelnen Bundesländern aktuell über GVFG-Mittel gefördert werden.