Investitionen der Kommunen in „saubere Fahrzeuge“

Berlin: (hib/HAU) Die Folgen des „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes“ für Investitionen der Kommunen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1876). Mit dem im Jahr 2021 in Kraft getretenen Gesetz habe der Bund eine Regelung geschaffen, nach der öffentliche Auftraggeber - insbesondere Kommunen - verpflichtet sind, beim Erwerb bestimmter Fahrzeugtypen verbindliche Mindestziele für „saubere Fahrzeuge“ einzuhalten, schreiben die Abgeordneten. Die Anforderungen würden stufenweise steigen, ab 2026 gelte ein deutlich höherer Anteil emissionsfreier Busse in den Flotten. Für viele Kommunen bedeute dies „hohe Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur“.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem nach Spielräumen oder Ausnahmen gefragt, die laut Gesetz oder Durchführungsverordnungen für Kommunen bestehen, „die die gesetzlichen Quoten aufgrund technischer oder finanzieller Gründe nicht erreichen können“. Wissen will die AfD-Fraktion auch, welche Rechtsfolgen den Kommunen drohen, die die vorgegebenen Quoten für saubere Fahrzeuge nicht einhalten.