08.10.2025
Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 473/2025
AfD fragt nach Evaluierung von Auslandseinsätzen
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Evaluierung der vom Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (21/1827) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz den von der vorherigen Bundesregierung Regierung eingeschlagenen Weg fortsetzen und dem Bundestag jährlich einen Bericht zur Evaluierung der Auslandseinsätze vorlegen wird. Zudem möchte sie erfahren, warum diese Unterrichtungen des Parlaments nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.