Finanzausschuss beschließt fünf Anhörungen

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von öffentlichen Anhörungen zu laufenden Gesetzesvorhaben beschlossen, jeweils unter dem Vorbehalt der Überweisung an den Finanzausschuss im Rahmen der ersten Lesung. So wurde für Montag, 13.Oktober, von 14 bis 15 Uhr eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) beschlossen. Die erste Lesung des Gesetzes im Plenum steht am morgigen Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Plenums. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben angekündigt, weitere Anträge zu dem Thema zu stellen. Diese sollen ebenfalls Bestandteil der Anhörung werden.

Ebenfalls für Montag, 13. Oktober, ist die Anhörung für den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Krypto-Werten und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (21/1937) geplant. Sie soll um 16 Uhr beginnen.

Die Ansichten von Experten zum Gesetzentwurf zur Stromsteuer (21/1866) stehen am Montag, 3. November, von 16 bis 17.30 Uhr in einer Anhörung an. Dieser Gesetzentwurf steht ebenfalls am Donnerstagabend in erster Lesung auf der Tagesordnung des Plenums. Hier haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angekündigt, weitere Anträge zu dem Thema zu stellen. Diese sollen ebenfalls Bestandteil der Anhörung werden.

Wiederum am Montag, 3. November, ist die Anhörung zum Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer (21/1865) angesetzt. Sie soll von 14 bis 15:30 Uhr stattfinden.

Für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974), das unter anderem die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale enthält, ist eine Anhörung für Montag, 10. November von 14 bis 15.30 Uhr angesetzt. Für diesen Gesetzentwurf ist die erste Lesung bereits am heutigen Mittwochnachmittag vorgesehen. Hier haben die Fraktionen der AfD und der Grünen weitere Anträge angekündigt.

Link zur hib-Meldung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113430

Link zur hib-Meldung zum Gesetzentwurf zur Besteuerung von Krypto-Werten und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226:

Link zur hib-Meldung zum Gesetzentwurf zur Stromsteuer: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112364

Link zur hib-Meldung zum Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112406

Link zur hib-Meldung zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113192