Gelder aus Sondervermögen sollen ab nächster Woche fließen
Berlin: (hib/BAL) Ab nächster Woche werden die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Das erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwochvormittag im Finanzausschuss. Nötig sei dabei Transparenz. Jeder Abgeordnete solle wissen, was in seinem Wahlkreis passiere. Der Investitions- und Innovationsbeirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) werde dabei unter anderem prüfen, inwiefern bürokratische Hürden den Abfluss der Gelder verhinderten. Diese Hürden sollten dann beseitigt werden.
Klingbeil warnte ferner vor einer großen Menge chinesischer Billigprodukte in Europa. Deswegen sprach er sich dafür aus, dass die Freigrenze beim Zoll von 150 Euro fallen solle. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer Zollabfertigungsgebühr und einer verbesserten digitalen Infrastruktur.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde in der anschließenden Fraktionsrunde zunächst das Arbeitstempo des BMF sowie der Koalition im Finanzbereich gelobt. Allein in dieser Sitzungswoche stünden neun erste Lesungen auf der Agenda. Bis Ende des Jahres könnten bereits wesentliche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden.
Gefragt wurde, inwiefern es Pläne im BMF gebe zur Verringerung der Steuerbürokratie. Dabei wurde verwiesen auf Kommissionen aus der vorangegangenen Wahlperiode und ein entsprechendes Experiment in Kassel. Klingbeil bezeichnete diesen Ansatz in seiner Antwort später als sehr große Chance, um das Leben der Menschen zu vereinfachen.
Auf Fragen aus der Unions- wie der AfD-Fraktion zu einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit antwortete Klingbeil, dass die Bundesregierung für die Eigenständigkeit der Commerzbank eintrete. Es gebe die Zusicherung der Unicredit-Führung, nicht gegen die Interessen der deutschen Regierung zu handeln.
Zur AfD-Frage nach E-Mails von Klingbeils Vorvorgänger Olaf Scholz (SPD) im Amt des Finanzministers erklärte Klingbeil, dass er mit dem Investitions-Booster und den Haushaltsentwürfen 2025 und 2026 andere Schwerpunkte gesetzt habe als den Mailverkehr früherer Finanzminister. Die AfD-Fraktion wollte im Zusammenhang mit Cum-Cum-Steuergestaltungen wissen, ob E-Mails von Scholz noch vorhanden oder gelöscht worden seien.
Die SPD-Fraktion stellte das Thema Steuergerechtigkeit ins Zentrum ihres Beitrags. Steuern, die fällig werden, müssten auch gezahlt werden. Insofern sei es wichtig, das Thema Schwarzarbeitsbekämpfung anzugehen. Hierzu steht am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags (21/1930).
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte vom Finanzminister wissen, wie er und sein Haus die steigenden Kreditausfallraten beurteilen. Klingbeil stufte die Lage derzeit als stabil ein, erklärte aber, dass sich das schnell ändern könne im aktuellen wirtschaftlichen und internationalen Umfeld. Auf die Frage der Grünen, wann mit der gesetzgeberischen Initiative der Bundesregierung im Bereich der Anreize zur Erhöhung von Teilzeitbeschäftigungen oder der Weiterarbeit im Rentenalter zu rechnen seien, kündigte Klingbeil an, dass der Gesetzentwurf zur Aktivrente am 15. Oktober im Bundeskabinett beschlossen werden solle.
Die Fraktion Die Linke thematisierte möglichen Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht (21/627), der am Mittwochabend zusammen mit einem Antrag der Fraktion der Grünen (21/2028) auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die Linke hinterfragte, dass erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den bestehenden Regelungen der Erbschaftssteuer abgewartet werden müsse, bevor es gesetzliche Änderungen gebe. Sie kritisiert Ausnahmeregeln für große Erbschaften.
Kritisch bewertet Die Linke auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die mit dem Steueränderungsgesetz (21/1974) ebenfalls bereits am Mittwoch im Plenum diskutiert wird. Sie warnte davor, dass davon primär die Systemgastronomie profitiere, die andere gastronomische Angebote zunehmend aus den Innenstädten verdränge.
Die bereits beschlossene Körperschaftssteuersenkung ab dem Jahr 2028 soll aus Sicht der Linken mit Blick auf ihre regressiven Verteilungswirkungen überprüft werden. Dazu sagte Klingbeil, dass mit der Unternehmenssteuerreform das Signal ausgehe, dass Deutschland ein guter und sicherer Investitionsstandort sei. Das sichere auch Arbeitsplätze.