Wahlvorschläge für Kontrollgremium zu Wohnraumüberwachung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung (21/2049) vorgelegt. Danach schlägt die CDU/CSU-Fraktion ihre Abgeordneten Heiko Hain (CSU), Axel Müller und Carsten Müller (beide CDU) vor, die AfD-Fraktion ihre Mitglieder Tobias Matthias Peterka und Ulrich von Zons und die SPD-Fraktion ihre Parlamentarier Sebastian Fiedler und Mahmut Özdemir.