Auskunft zu Waffenexporten nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Im Jahr 2024 sind keine Genehmigungen zur Ausfuhr von Panzerabwehrwaffen und anderen Kriegswaffen nach Israel erteilt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1958) auf eine Kleine Anfrage (21/1633) der Fraktion Die Linke.

In der Zeit vom 26. Juni 2025 bis 22. September 2025 wurden den Angaben zufolge von der Bundesregierung Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 2,99 Millionen Euro nach Israel erteilt. Bei den Angaben für das Jahr 2025 handle es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern könnten.

Wie es in der Antwort weiter heißt, sei am 8. August 2025 die Erklärung des Bundeskanzlers veröffentlicht worden, angesichts des vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen noch härteren militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. „Auch vor diesem Hintergrund entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben.“

Die Bundesregierung bekräftige zudem die Grundsätze der deutschen Israel-Politik, insbesondere bleibe die Bundesregierung dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet.