Grüne fragen nach der Rolle von SEFE bei Energie-Exporten

Berlin: (hib/NKI) Russische Energie-Exporte in die Europäische Union und die Rolle des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, sind Thema eine Kleinen Anfrage (21/1994) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fragesteller bewerten das Verhalten des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE) als „besonders problematisch“. Das Unternehmen importiere deutlich mehr russisches Flüssigerdgas (LNG) nach Europa als ursprünglich vertraglich vereinbart - etwa fünf statt 3,7 Milliarden Kubikmeter. Diese zusätzlichen Mengen verschafften dem russischen Staat rund 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Mechanismen und Verfahren sie zur Wahrnehmung ihrer Eigentümerfunktion bei der SEFE GmbH, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Geschäftstätigkeiten nutzt. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Kenntnisse über den aktuellen Stand der langfristigen Abnahmeverträge der SEFE GmbH mit OAO Yamal LNG, einem russischen Joint Venture für die Gewinnung und Verflüssigung von Erdgas, vorliegen und welche monatlichen Importmengen von LNG aus Russland durch die SEFE GmbH im Zeitraum von Januar 2023 bis Juli in die EU eingeführt worden sind.