AfD gegen Anhebung des Rentenalters

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion lehnt eine Anhebung der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus ab und fordert außerdem eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren. Sie kritisiert in einem entsprechenden Antrag (21/2165), dass Forderungen nach einer noch längeren Erwerbstätigkeit und einer Streichung der Rente für „besonders langjährig Versicherte“ weder im Sinne einer übergreifenden Generationengerechtigkeit noch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht moralisch zu rechtfertigen seien. „Die Idee der Solidargemeinschaft wird überspannt, wenn die Leistung von denen abverlangt wird, die diese bereits erbracht haben, teilweise mit 45 Jahren an Beitrags- und Steuerzahlungen, um mittelbar die Sozialleistungsansprüche derjenigen zu befriedigen, die keine oder nur geringe Vorleistungen erbracht haben und sich selbst helfen könnten,“ schreiben die Abgeordneten weiter.

Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem eine neue abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte einführt („Abschlagsfreie Rente 45“), wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und eine Wartezeit von 45 Jahren, davon 40 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine Beschäftigung, freiwilligen Beiträgen beziehungsweise Kindererziehungszeiten belegt ist. Der zweite Baustein soll eine weitere neue abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sein („Abschlagsfreie Rente 45 Plus“), wenn die Wartezeit von 45 Jahren vollständig durch Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder Tätigkeit, freiwilligen Beiträgen beziehungsweise Kindererziehungszeiten belegt ist. Die bisherige Regelung zur abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte soll für eine angemessene Übergangszeit aus Vertrauensschutzgründen bestehen bleiben.