Länder-Stellungnahme zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. In der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (21/2073) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (21/1505) macht die Länderkammer diverse Detailvorschläge zur Anpassung von Regelungen. Zudem schlägt der Bundesrat vor, die Regelungen zur elektronischen Niederschrift aus dem Beurkundungsgesetz in weitere Verfahrensordnungen zu überführen.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen und weitere Vorschläge ab. Andere Vorschläge, etwa zur Änderung der Vorschrift über die Vertretungsberechtigung im Beurkundungsrecht, sollen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens weiter geprüft werden.

Darum geht es in dem Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107794