Bundesregierung will den Staat grundlegend modernisieren

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will Staat und Verwaltung schneller, digitaler und handlungsfähiger machen. Das Ziel sei ein „einfacherer, digitaler und erfolgreicher Staat“, der Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit zurückgewinne, geht aus der Modernisierungsagenda für Staat und Bundesverwaltung hervor, die nun als Unterrichtung (21/2150) vorliegt. Zu effizienteren Strukturen und schnelleren Entscheidungen gehöre laut der in der Agenda formulierten Vision der Bundesregierung künftig auch eine „Kultur des Experimentierens und Lernens.“

Wie die Bundesregierung darin weiter ausführt, soll die Modernisierung in fünf Handlungsfeldern vorangetrieben werden: Kapitel 1 definiert Maßnahmen für einen spürbaren Bürokratierückbau, Kapitel 2 beschäftigt sich mit der besseren Rechtsetzung, Kapitel 3 mit bürger- und unternehmenzentriertem Service, Kapitel 4 mit zukunftsgerichteter Personalentwicklung und Kapitel 5 mit einer effizienteren Bundesverwaltung allgemein.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „spürbare Verbesserungen“ erfahren, heißt es in der Unterrichtung. Die Regierung betont, sie wolle Bürokratie „national und auf EU-Ebene“ abbauen, wirtschaftliche Dynamik stärken und dabei die ganze Breite der Unternehmen - Handwerk, Mittelstand und Großunternehmen, Start-ups und landwirtschaftliche Betriebe - in den Blick nehmen. In allen Handlungsfeldern sollten, „wo es nötig und möglich ist, gemeinsam Standards“ erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden. Lösungen will die Bundesregierung skalierbar machen und die Nachnutzung bewerben und empfehlen.

Unter dem Dach der Agenda plane die Bundesregierung eine Vielzahl von „Vorhaben und Maßnahmen in Verantwortung der Ressorts“ umzusetzen. Einige, die sogenannten „Hebelprojekte“, leisteten einen „herausgehobenen Beitrag zu den Zielen der Modernisierungsagenda und des Koalitionsvertrages“, schreibt die Regierung. Dazu zählten unter anderem die Zentralisierung der internetbasierten Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt, der digitale Führer- und Fahrzeugschein, die „24h-Gründungen“ von Unternehmen über ein zentrales Onlineportal sowie ein neuer Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen an Bürgerinnen und Bürger. Damit soll der Staat Leistungen künftig „zielgerichtet, schnell und bürokratiearm“ auszahlen können, heißt es in der Unterrichtung.

Auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) will die Bundesregierung Tempo machen. Vorgesehen seien eine Rechtsgrundlage zum Erlass vollautomatisierter Verwaltungsakte sowie KI-gestützte Verfahren etwa in der Visumserteilung oder beim Einsatz agentischer KI in der Umweltverwaltung, etwa bei Recherche- und Analysearbeiten. Zugleich sollten die nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und des Data Acts bürokratiearm durchgeführt und „so innovationsfreundlich wie möglich“ gestaltet werden, schreibt die Bundesregierung. Dazu gehöre „eine möglichst gebündelte Aufsicht kombiniert mit der Arbeitsteilung mit bereits bestehenden, erprobten Marktüberwachungsbehörden“, heißt es in der Modernisierungsagenda.

Weiter kündigt die Bundesregierung an, Strukturen verschlanken und Ressourcen gezielt einsetzen zu wollen. Die Zahl der Bundesbehörden soll verringert, der Personalbestand um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent gesenkt werden. Die Modernisierungsagenda sei ein „lebendes Dokument“, das fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werde. Monitoring und Berichte sollen nur da erstellt werden, wo sie „wirklich nötig“ seien und dazu dienen, den Fortschritt von Modernisierungsvorhaben aufzuzeigen, betont die Bundesregierung.