Wirtschaftsausschuss beschließt vier Anhörungen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch vier Öffentliche Anhörungen für November beschlossen.
Den Anfang macht die Anhörung am Montag, 3. November 2025, von 14:00 bis 16:00 Uhr, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“ (21/1863). Um die Kostenbelastungen der Netznutzer durch die Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2026 insgesamt zu dämpfen, sollen die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhalten. Zur gesetzlichen Verankerung des Zuschusses soll ein neuer Paragraf 24c in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen werden.
Weiter geht es am Mittwoch, 5. November 2025, von 8:00 bis 10:00 Uhr, mit dem Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern“ (21/1928). Mit dem Gesetz soll der Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmeleitungen und -speichern sowie die Erkundung von Erdwärme erleichtert und beschleunigt werden. Dafür ist geplant, Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie für Wärmepumpen, die Flusswasser, Abwasser Industrieabwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen. Auch für private Haushalte soll es einfacher werden, eine Zulassung für die eigene Wärmepumpe zu erhalten.
Gleich zwei Termine sind für Montag, 10. November 2025, geplant. Am Vormittag soll der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) in der Zeit von 10.00 bis 11:30 Uhr diskutiert werden. Am Nachmittag beschäftigt sich der Ausschuss dann von 14:00 bis 16:00 Uhr mit dem Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934). Die öffentliche Beschaffung soll einfacher, schneller und flexibler werden, ebenso die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr.
Die Anhörungen werden im Livestream auf bundestag.de übertragen.