Bundestagspräsidentin informiert über 25 Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/2215) über 25 Parteispenden, die von Juni bis August 2025 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in 18 Fällen der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland. Die 18 Einzelspenden des Südschleswig-Ausschusses im dänischen Kulturministerium summieren sich auf 819.075,60 Euro. 17 davon wurden der Bundestagspräsidentin am 8. Juli gemeldet, gingen aber beim SSW zwischen dem 5. März 2024 und dem 30. Juni 2025 ein. Die 18. Spende ging am 7. August beim SSW ein.

Empfängerin von sechs weiteren Parteispenden war die CDU. Am 3. Juni wurde der Bundestagspräsidentin die Spende von Dr. Martin Herrenknecht aus Schwanau (Baden-Württemberg) über 75.000 Euro gemeldet. Am 16. Juni ging die Anzeige über die Parteispende von Wolfgang von Moers aus Köln über 93.000 Euro ein. Jeweils 50.000 Euro spendeten am 3. Juli die Johannes Schuetze Energy Import AG aus Hamburg, am 7. Juli Hans-Helmuth Walther Schmidt aus Bergisch Gladbach, am 29. Juli Hans-Hermann Schaber aus Stuttgart und am 7. August die Firma Thielemann Beteiligungs GmbH in Mönchengladbach. Die AfD erhielt am 8. Juli 50.000 Euro von Daniela End aus Bad Oeynhausen.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.