Linke: Parlamentarisches Fragerecht effektiv durchsetzen

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke will den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beauftragen, Empfehlungen zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf eine effektive Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts vorzulegen. Über ihren Antrag „für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“ (21/2226) stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. Neben dem Fragerecht geht es der Fraktion auch darum, die Geschäftsordnung in geschlechtergerechter Sprache zu fassen und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Mandat zu treffen.

Konkret verlangt die Fraktion, dass Kleine Anfragen zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, wenn eine Antwort der Bundesregierung nicht fristgerecht eingeht und die Fragesteller dies verlangen. Die Geschäftsordnung solle außerdem um ein elektronisches Beschwerdeverfahren für unzureichend beantwortete parlamentarische Fragen ergänzt werden. Dazu müsse das IT-System eFragerecht (eFra) entsprechend ausgebaut werden. Eine unzureichende Antwort solle über eFra gerügt werden können. Die Bundesregierung solle sich innerhalb einer bestimmten Frist zu der Beschwerde inhaltlich äußern oder die Frage beantworten müssen. Die Äußerung der Regierung solle zusammen mit der Beschwerde als Drucksache veröffentlicht werden. Zudem will die Fraktion das elektronische Beschwerdeverfahren durch eine Schlichtungsstelle flankieren.