Grüne fordern Maßnahmen zum Erhalt der Stahlstandorte

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2232) auf, die Stahlindustrie zu retten, indem die Rahmenbedingungen verbessert und Anreize verändert werden.

Die Antragsteller sehen die 80.000 Arbeitsplätze der Branche in Gefahr und verlangen von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente angewendet sowie Buy-European-Regeln für grünen Stahl aktiv unterstützt werden. Zudem müsse die Bundesregierung sowohl chinesischen Billigimporten als auch „Trumps protektionistischer Zollpolitik“ entschieden entgegentreten. Außerdem solle die flächendeckende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff gefördert und der dazu notwendige Ausbau der Infrastruktur im Inland vorangetrieben als auch eine diversifizierte Importstrategie etabliert werden. Dabei sei insbesondere auf den Aufbau eines europäischen Wasserstoff-Backbones zu setzen, um Versorgungssicherheit, Netzstabilität und faire Wettbewerb zu gewährleisten. Schließlich müssten die Strompreise gesenkt werden, indem der Ausbau von erneuerbaren Energien forciert wird, ein Brückenstrompreis eingeführt und Stromnetzentgelte durch Digitalisierung und Flexibilisierung reduziert werden.