Union regt höhere Förderung der Tourismus-Zentrale an
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuss für Tourismus am Mittwoch auf die Bedeutung der Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) hingewiesen. Wichtig sei, dass die Förderung der Tourismus-Zentrale auf dem bisherigen Niveau bleibe, erklärte ein Sprecher der Fraktion in der von der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU) geleiteten Sitzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 (21/600) sind dafür rund 40,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein Aufwuchs müsse angesichts von Miet- und Personalkostensteigerungen geprüft werden, so die CDU/CSU-Fraktion.
Nach Angaben der Bundesregierung dienen die Ausgaben für die DZT der Werbung im Ausland für das Reiseland Deutschland. Die DZT sei mit 19 Auslandsvertretungen in den wichtigsten touristischen Quellmärkten präsent und verbreite weltweit touristische Informationen, führe Marktforschung sowie Vermarktungskampagnen durch und nehme an internationalen Messen teil. Zur Bedeutung des Tourismus insgesamt erklärte die Regierung, Tourismus sei für Deutschland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor, dessen gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse auch in andere Wirtschaftsbereiche ausstrahlen würden. Ein Fokus liege darauf, in der 21. Legislaturperiode eine neue Nationale Tourismusstrategie zu entwickeln. Das sei auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Die konkrete Konzeption der neuen Strategie befindet sich noch in der Abstimmung. Man sei zuversichtlich, dass mit dem Haushalt viele Maßnahmen verwirklicht werden könnten, die dem Tourismus in seiner ganzen Breite zugute kommen würden.
Die AfD-Fraktion kritisierte verschiedene Maßnahmen, die in einer Aufstellung der Regierung zum Etatentwurf 2026 genannt wurden, zum Beispiel 1,2 Millionen Euro Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in Albanien, eine Million Euro für eine armutsorientierte Unterstützung des gemeindebasierten Naturschutzes in Namibia und über eine Million Euro für Verkehrsmanagement in Schutzgebieten durch digitale Lösungen in Tansania. Die AfD-Fraktion fragte, wie die zweckgetreue Ausgabe dieser Mittel sichergestellt werden könne.
Für die SPD-Fraktion macht der Haushaltsentwurf deutlich, dass die Bundesregierung auch international aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und der Reiseintensität der Deutschen investiere. Die Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wurde begrüßt. Kritisiert wurde die Ausgabenkürzung für touristisch genutzte Wasserstraßen. Das Thema Wasserstraßen sprach auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Fraktion bezweifelte, ob die unverändert angesetzten Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus angesichts steigender Kosten und Preise ausreichen würden, um neue Standorte einzurichten und das Angebot zu digitalisieren.
Die Fraktion Die Linke kritisierte unter anderem die Kürzung im Programm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel von rund 250 Millionen Euro (2025) auf 125 Millionen Euro im Entwurf für 2026. Das Programm sei gut angenommen worden und man frage sich, warum die Mittel jetzt gekürzt werden sollten.
Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem Regierungsentwurf zu. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke lehnten ab. Das Votum des Ausschusses ergeht als gutachterliche Stellungnahme an den Haushaltsausschuss.