AfD will Luftverkehrsteuer wieder senken

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert eine Zurücknahme der 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis spätestens zum Ende dieses Jahres. In einem Antrag (21/2223) heißt es, die Luftverkehrsteuer stelle einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Fluggesellschaften und für die Flughäfen dar. „Neben Veränderungen des Angebots von Fluggesellschaften, die Flüge komplett gestrichen oder auf grenznahe Flughäfen im benachbarten Ausland verlagert haben, sind auch Reaktionen auf der Nachfrageseite infolge gestiegener Preise feststellbar. Diese Wirkungen werden durch künstlich in die Höhe getriebene CO2-Preise zusätzlich verstärkt und schränken die Möglichkeit der Weitergabe der Luftverkehrsteuer im Wettbewerb ein“, argumentiert die Fraktion. Außerdem stelle die Doppelbesteuerung des innerdeutschen Luftverkehrs, bei dem die Luftverkehrsteuer sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug erhoben werde, eine besondere Belastung dar.