ÖPNV: Noch keine neue gesetzliche Grundlage zur Finanzierung

Berlin: (hib/HAU) Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist noch nicht abgeschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1879) mit.

Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stehen der Antwort zufolge im Jahr 2025 zwei Milliarden Euro zur Verfügung „und somit eine Milliarde Euro mehr als im Jahr zuvor“. Ab dem Jahr 2026 steige der jährlich verfügbare Mittelbetrag um jeweils 1,8 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Jahr. Diese „signifikante Mittelaufstockung“ erlaube eine ausreichende Dotierung der Vorhaben, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, schreibt die Bundesregierung.