Mehr Schutz von Jobcenter-Mitarbeitern vor Gewalt gefordert

Berlin: (hib/STO) „Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2299). Darin schreibt die Fraktion, dass es seit einigen Jahren „wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter“ komme. Die Bundesregierung fordert sie in dem Antrag zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, durch den für schwerpunktmäßig von Gewaltphänomenen betroffene Jobcenter und zugehörige Einrichtungen der BA eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter eingeführt werden sollen.

Genannt werden dazu in der Vorlage unter anderem die Einrichtung fest installierter Eingangskontrollen, eine durchgängige Kameraüberwachung auf „einrichtungszugehörigen Parkplätzen“ sowie in gewaltbetroffenen Liegenschaften die Präsenz von Sicherheitspersonal in ausreichender Zahl.