Bundesregierung: Rückbau von Bürokratie ist Kernanliegen

Berlin: (hib/SCR) Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort (21/2191) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1870). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem nach Maßnahmen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Bürokratieabbau erkundigt und wollte wissen, welche Gesetze das Haus für entbehrlich hält. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, prüfe das Ministerium fortwährend, „ob das Bestandsrecht seinen Zweck erfüllt und wo gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht“.