Haushalt 2026: Änderungen im Verkehrs- und Arbeitsetat
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erste Änderungen am Verkehrsetat sowie am Etat für Arbeit und Soziales im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) beschlossen. Die Beschlussempfehlungen zu den Entscheidungen, die das Gremium am Donnerstag traf, liegen nunmehr als Drucksachen vor. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fanden in der Sitzung keine Mehrheit.
Demnach sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr (Einzelplan 12, 21/2012) gegenüber dem Regierungsentwurf Kürzungen im Bereich der Bundeswasserstraßen geplant. Für den „Aus- und Neubau von Betriebswegen“ sollen 11,6 Millionen Euro statt 15 Millionen Euro angesetzt werden. Für die „Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen“ sind für 2026 40 Millionen Euro statt 50 Millionen Euro angesetzt. Die Kürzungen begründeten die Koalitionsfraktionen mit Anpassungen an den Bedarf sowie zur Gegenfinanzierung der übrigen Änderungen.
Mehr Mittel sind laut Beschlussempfehlung für die Schifffahrtsförderung angesetzt worden. Die „Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt“ werden mit 6,8 Millionen Euro statt 4,4 Millionen Euro veranschlagt. Für das „Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“ sollen 35,1 Millionen Euro statt 29,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Zudem sollen 2026, anders als im Regierungsentwurf geplant, Mittel für die „Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen“ im Haushalt eingestellt werden. Für 2026 beträgt der Ansatz demnach fünf Millionen Euro. In den Jahren 2027, 2028 und 2029 sollen jeweils zehn Millionen Euro verausgabt werden können.
Ferner passte der Ausschuss den Haushaltsvermerk des Titels „Innovative Verkehrstechnologien“ an. Damit soll die Durchführung eines Nachfolgeprogramms von „Innovative Hafentechnologien IHATEC I und II“ ermöglicht werden, da die aktuelle Förderrichtlinie zum Ende des Jahres ausläuft. In dem Titel sind laut Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von 8,1 Millionen Euro veranschlagt.
Der Einzelplan 12 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105652
Bei den Änderungen im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11, 21/2011) handelt es sich um qualifizierte Sperrvermerke. Demnach sind Ausgaben im Titel „Digitale Rentenübersicht“, für den 7,9 Millionen Euro etatisiert sind, in Höhe von 600.000 Euro gesperrt. Die Aufhebung der Sperre durch den Haushaltsausschuss ist laut Änderungsantrag an die „Vorlage eines Konzepts zur angekündigten nutzendenzentrierten Weiterentwicklung der Digitalen Rentenübersicht“ gebunden.
Der zweite Sperrvermerk bezieht sich auf den Titel „Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse“, für den im Haushaltsentwurf 26,6 Millionen Euro eingestellt sind. Davon sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bis zur „Vorlage eines Konzepts zur Modernisierung der IT-Fachanwendung“ gesperrt.
Der Einzelplan 11 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105602
Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, den 13. November 2025, terminiert ist. Die abschließende Beratung des Haushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.