Treffen der Bundesregierung mit Bundesverfassungsrichtern

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2278). Wie die Fraktion darin schreibt, geht aus dem veröffentlichten Terminkalender von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervor, „dass dieser am 9. Oktober 2025 gemeinsam mit dem Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teilnahm“. Wissen will sie unter anderem, welche Mitglieder der Bundesregierung und welche Bundesverfassungsrichter an dem Treffen teilgenommen haben.