Offene Haftbefehle gegen Personen aus dem rechten Spektrum

Berlin: (hib/STO) Um nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen aus dem „politisch rechten Spektrum“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2293). Wie die Fraktion darin schreibt, bestanden nach Angaben der Bundesregierung zum 30. September 2024 bundesweit insgesamt 730 offene nationale, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen insgesamt 555 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Wissen will sie unter anderem, wie viele offene Haftbefehle ausländischer Behörden zwecks Auslieferung gegen Personen bestehen, die dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden können.