22.10.2025
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 538/2025
Ausgaben für Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer
Berlin: (hib/JOH) Nach Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ im Haushaltsjahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2006). So will sie unter anderem erfahren, welche einzelnen Posten aus diesem Titel finanziert wurden, welche Empfänger die Mittel erhielten und welche Evaluierungskriterien angewandt wurden, um die Wirksamkeit und Effizienz der verausgabten Mittel zu bewerten.