Bericht zum ERP-Sondervermögen 2024

Berlin: (hib/NKI) Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in schwierigem Fahrwasser. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem „Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024“, der nun als Unterrichtung vorliegt (21/2250).

Zwar hätten die Grundgesetzänderungen zum Sondervermögen Infrastruktur, die Bereichsausnahme für Verteidigungs- und weitere Ausgaben von der grundgesetzlichen Verschuldungsregel sowie der erhöhte strukturelle Verschuldungsspielraum der Länder zwischenzeitlich zu einer Stimmungsaufhellung in Unternehmen und privaten Haushalten beigetragen, aber die Rahmenbedingungen wirkten sich weiter negativ aus. So werde die „besonders exportorientierte und tief in globale Lieferketten eingebundene deutsche Industrie“ durch Zollerhöhungen belastet. Das habe auch Auswirkungen auf die Konsumlaune privater Haushalte. Neben den gestiegenen geopolitischen Ungewissheiten, sei eine erhöhte Unsicherheit über Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven hinzugekommen.

Nun gelte es, die deutsche Wirtschaft mit einem kontinuierlichen und großzügigen Angebot an Finanzierungen zu begleiten. Mit einem Planvolumen von 11,7 Milliarden Euro wolle die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2025 einen wichtigen Beitrag dazu leisten, heißt es in dem Bericht.

Die deutsche Wirtschaft erhält seit dem Jahr 1948 Finanzmittel aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program). Die ERP-Förderung erfolge dabei zum großen Teil über die Förderbank KfW, überwiegend in Form von zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital, erklärt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung.