23.10.2025 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 543/2025

Äußerungen der Ministerin zum Fall Brosius-Gersdorf

Berlin: (hib/JOH) Äußerungen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf „Instagram“ zum Fall der Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Dr. Frauke Brosius-Gersdorff sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/2354) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen unter anderem, was konkret nach Ansicht von Alabali Radovan an der Debatte „verzerrt“ gewesen sei und wie diese ihrer Ansicht nach richtigerweise hätte ablaufen müssen. Sie wollen außerdem wissen,was die Bundesministerin unter dem Begriff „politische Stimmungsmache“ versteht und welche Aufsätze oder sonstige Veröffentlichungen in Textform sie von Brosius-Gersdorf persönlich gelesen hat.