Beschluss des Stabilitätsrates zum Nettoausgabenpfad

Berlin: (hib/SCR) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/2360) liegt der Bericht des Stabilitätsrates zu seiner 33. Sitzung am 7. Oktober 2025 vor. Gegenstand ist unter anderem der Beschluss zur „Überwachung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln“. Darin stellt das Gremium fest, dass der nach den europäischen Fiskalregeln von der Bundesregierung vorgelegte Nettoausgabenpfad voraussichtlich eingehalten werde. „Dies setzt allerdings voraus, dass die in den Planungen enthaltenen extrem hohen Handlungsbedarfe bei Bund und Ländern aufgelöst werden können“, heißt es weiter. Für „dringend erforderlich“ halte der Stabilitätsrat „sowohl konsequente Konsolidierungsmaßnahmen aller staatlicher Ebenen als auch umfangreiche Strukturreformen sowie einen investiven und wachstumsstärkenden Einsatz der Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“.