27.10.2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 548/2025
Maßnahm gegen geschlechtsspezifische Gewalt erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/2345). Darin fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung plant, das Gewalthilfegesetz „auf alle von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Personen (zum Beispiel auch trans-, inter- und nicht-binäre Personen) auszuweiten“. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen und Änderungen im Aufenthaltsgesetz zum Schutz von geflüchteten Frauen bei geschlechtsspezifischer Gewalt vorgesehen sind, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, und in welchem Zeitraum diese umgesetzt werden sollen.