Entlassungen von Soldaten thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2391). Darin schreibt sie, dass es dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung am 23. Dezember 2023 ermöglicht worden sei, „bei schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder entsprechenden Unterstützungsleistungen eine Entlassung von Soldaten durch einfachen Verwaltungsakt vorzunehmen“. Wissen will sie unter anderem, wie viele Soldaten seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2023 bis zum Stichtag 31. August 2025 durch Verwaltungsakt gemäß der neuen Rechtslage aus dem Dienstverhältnis entlassen worden sind.