Bundesrat: Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten verlängert

Berlin: (hib/NKI) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die im „Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ (21/1863) vorgesehene anteilige Übernahme der Netzentgelte auch über das Jahr 2026 hinaus zu zahlen. Außerdem verlangt die Länderkammer in ihrer Stellungnahme (21/2472), die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde umzusetzen.

Die in dem Gesetzentwurf realisierte Entlastung sei zwar „eine essentielle Maßnahme, um insbesondere die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb zu unterstützen“. Die Begrenzung auf ein Jahr helfe jedoch nur bedingt, da mittelfristige Planungssicherheit dadurch nicht gegeben sei, schreibt der Bundesrat. Eine Verstetigung des Zuschusses und die Erarbeitung von Instrumenten zur dauerhaften Deckelung seien für eine funktionierende Wirtschaft und Investitionen in den Standort Deutschland dringend notwendig.

In ihrer Gegenäußerung verweist die Regierung darauf, dass die „angestoßenen Entlastungsmaßnahmen zunächst wirken müssen“. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse werde gegebenenfalls über Nachsteuerungsmaßnahmen zu sprechen und zu entscheiden sein.