Anhörung zur Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung

Berlin: (hib/HLE) Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (21/1866) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 3. November, von 16 bis 17.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026 auslaufen, so dass die Strompreise für Unternehmen steigen würden.Ferner sieht der Gesetzentwurf Vereinfachungen im Bereich der Elektromobilität vor.

Als Sachverständige sind geladen: Deutscher Raiffeisenverband, Hauptstadtbüro Bioenergie, Dirk Jansen (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), Professor Michael Rutemöller (Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften), Verband der Automobilindustrie, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Interessierte können die Anhörung im Internet auf bundestag.de per Livestream verfolgen. Sie steht anschließend in der Mediathek des Deutschen Bundestages zur Verfügung.