31.10.2025
Finanzen — Unterrichtung — hib 559/2025
Stellungnahme der Länder zum Mindeststeuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (21/1865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als Unterrichtung (21/2467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Darin fordern die Länder unter anderem Änderungen beim Abzug von Sonderbetriebsausgaben in bestimmten Fällen. Die Bundesregierung sichert in ihren Gegenäußerung zu, den Vorschlag der Länder zu prüfen.