Betrugsverdachtsfall bei Coaching über Jobcenter
Berlin: (hib/STO) Einen „Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2416). Danach informieren eine Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 23. September 2025 und aktuelle Presseberichte über ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs bei öffentlich finanzierten Einzelcoachings. In 140 Fällen solle dabei ein Schaden von rund 891.000 Euro zu Lasten von Jobcentern und Agenturen für Arbeit entstanden sein, schreibt die Fraktion weiter.
Ihren Angaben zufolge werden im Bereich des Bürgergelds „Einzelcoachings über Paragraf 45 SGB III in Verbindung mit Paragraf 16 Absatz 1 SGB II“ mit Steuermitteln finanziert. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob der Bundesregierung „weitere Hinweise auf systematische Betrugs- oder Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit durch Jobcenter oder Agenturen finanzierten Maßnahmen nach Paragraf 45 SGB III“ vorliegen.