Entwurf für Standortfördergesetz eingebracht

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) in den Bundestag eingebracht (21/2507). Dieser soll laut aktueller Tagesordnung am Freitagmorgen in erster Lesung debattiert werden.

„Mit dem Entwurf eines Standortfördergesetzes werden umfassende Vorschläge zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben vorgelegt“, beschreibt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf. Unter anderem sollen Investmentfonds künftig unbegrenzt in Wagniskapitalfonds investieren können.

Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus, da der Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ klassifiziert wurde. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert den Regulierungsabbau infolge des Gesetzes auf 58,4 Millionen Euro für die Wirtschaft.