Kleine Anfrage zu wachsenden Aufgabe für Kommunen

Berlin: (hib/BAL) Entscheidungen des Bundes für wachsende Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen der Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2440). Es geht dabei um Maßnahmen seit dem Jahr 2020, aber auch die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislatur 2029.

Ferner will die Fragestellerin wissen, welche finanziellen Mittel für welche übertragenen Aufgaben Bund und Länder den Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben im Zeitraum seit 2020 zur Verfügung gestellt haben. Sie fragt außerdem danach, für welche von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragenen Aufgaben keine finanziellen Mittel vonseiten des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt werden.