Kleine Anfrage zu Folgen der Panama Papers

Berlin: (hib/BAL) Nach den Ermittlungen infolge der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers 2017 und der Pandora Papers 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2438). Sie will dabei unter anderem wissen, ob „die Gelder der Bundesdruckerei, die sich auf den Konten der Briefkastenfirmen 'Billingsley Global Corporation' und 'Billingsley Global Investments' befanden, in Gänze zurückgeführt“ worden seien.

Auch nach den Konsequenzen hinsichtlich der Beteiligungsführung im Bundesfinanzministerium (BMF) wird gefragt, ebenso nach Bermerkungen des Bundesrechnungshofs zur Bundesdruckerei. Ferner will die Fragestellerin wissen, wie viele Strafverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung oder anderer Straftaten es im Zusammenhang mit den öffentlich gewordenen Papieren gegeben habe und welche deutschen Banken in diesem Zusammenhang wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt worden seien.