Gesetz regelt Verstöße gegen EU-Maßnahmen

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf „zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ (21/2508) vorgelegt. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024. Die Richtlinie bezweckt die europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um eine effiziente und einheitliche Sanktionsdurchsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten zu befördern. Der Vorschlag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.