Ausschuss stimmt für Wegfall der Gasspeicherumlage

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496, 21/2078) beschlossen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Gasspeicherumlage abschaffen. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, bei Gegenstimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage sollen Unternehmen und Privathaushalte ab 2026 weniger für Erdgas bezahlen. Die Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beglichen werden - das ist ein Sondertopf des Bundes. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund fünf Prozent des Gaspreises aus. Als eine wichtige Änderung gilt, dass die Verordnungsermächtigung nur mit Zustimmung des Bundestages möglich ist.

Während die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Einigung begrüßten und vor allem die Entlastung für Unternehmen und Privathaushalte betonten, übten Grüne und AfD weiter scharfe Kritik. Aus der AfD-Fraktion wurde bemängelt, die Bundesregierung habe sich im Jahr 2022 zu frühzeitig von Gaslieferungen aus Russland verabschiedet. Gas werde in Deutschland zur Stromgewinnung eingesetzt, das sei zu teuer.

Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass die 3,4 Milliarden Euro nicht nur im Haushalt fehlten, sondern auch noch aus Mitteln des KTF bezahlt würden. KTF-Mittel sollten für Investitionen in Zukunftstechnologien, für Emissionsminderung und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten eingesetzt werden. Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Die Linke an, deren Vertreter kritisierte, das Bezahlen alter Gasrechnungen aus Mitteln des KTF stelle keine Klimapolitik dar.