Zustimmung zu erweiterten Pflegekompetenzen
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (21/1511) gebilligt. Verändert und erweitert wurde die Vorlage durch diverse sachbezogene und sachfremde Änderungsanträge, darunter das Sparpaket zur Stabilisierung der Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Für den geänderten Gesetzentwurf votierten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegefachpersonen künftig neben Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und, je nach Qualifikation, auch Leistungen erbringen können, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Dies soll zu einer besseren Versorgung, etwa beim Management chronischer Erkrankungen sowie in der Prävention und Gesundheitsförderung, führen. Im Entwurf genannt werden Aufgaben in den Bereichen diabetische Stoffwechsellage, chronische Wunden und Demenz.
Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten außerdem einen Gesetzentwurf (21/1508) zu den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Bundesregierung will damit die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV schaffen. Dazu ist ein Vertragsgesetz erforderlich.
Die am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der IGV beinhalten die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“. Außerdem werden die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als Grundsätze der IGV aufgenommen. Ferner umfassen die Änderungen ein Gebot für Vertragsstaaten, bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu informieren und sich mit ihr rechtzeitig über geeignete Gesundheitsmaßnahmen abzustimmen.
Für den Gesetzentwurf votierten neben den Koalitionsfraktionen auch die Fraktion von Grünen und Linken, die AfD-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Beide Gesetzentwürfe sollen am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden.