DSC wünscht sich schnellere Bearbeitung von Beschwerden
Berlin: (hib/LBR) Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, Johannes Heidelberger, wünscht sich eine schnellere Bearbeitung von Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern. In diesem Jahr seien bereits über 1.800 Beschwerden eingegangen. Aufgrund der personellen Ausstattung hinke man bei der Bearbeitung jedoch hinterher. Das machte Heidelberger in einer Sitzung des Digitalausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Er betonte, dass Nutzer online zahlreichen Risiken ausgesetzt seien, darunter solchen für die Gesundheit, sowie Betrug, aber auch rechtswidrigen und kinder- und jugendgefährdenden Inhalten. Die Koordinierungsstelle erledige das Pflichtprogramm und arbeite der Europäischen Kommission zu, könne aber nicht alle wünschenswerten Themen angehen. So wünsche er sich ebenfalls mehr Engagement im Bereich Online-Betrug, sagte Heidelberger auf Nachfrage der Abgeordneten.
Er berichtete weiter, dass derzeit 24 Dienstposten beim DSC besetzt seien. Wenn auch die 33 weiteren Stellen aus dem Bereich des Bundesamtes für Justiz besetzt seien, sei die Koordinierungsstelle relativ gut aufgestellt. Am Dienstag habe der DSC mit der „KLN information services UG“ eine zweite außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert, sagte er. Diese vermittele bei Streitfällen zwischen Nutzern und den Plattformen Google Maps, YouTube, Reddit, Tinder, Hinge und OKcupid. Heidelberger wies zudem darauf hin, dass Ende Oktober der EU-Rechtsakt zum Zugang zu Daten für Forschende in Kraft getreten sei. Dieser ermöglicht die Erforschung sehr großer Plattformen.
Laut Tätigkeitsbericht (21/1300) sind im vergangenen Jahr beim DSC 824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen. Bis zum Ende des Berichtszeitraums seien vier Verwaltungsverfahren gegen Diensteanbieter eingeleitet worden. Der DSA gilt seit Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union. Seitdem sind Online-Dienste verpflichtet, auf ihren Plattformen gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen werden von der EU-Kommission beaufsichtigt, für die nationale Durchsetzung zuständig ist die Bundesnetzagentur mit dem DSC.
Die Abgeordneten gingen in ihren Fragen vor allem auf die personelle Ausstattung der Koordinierungsstelle und die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Behörden sowie der EU-Kommission ein. Die Unionsfraktion fragte unter anderem nach Details zu Anträgen von „Trusted Flaggern“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber). Laut DSA müssen Betreiber von Online-Plattformen Hinweise dieser Organisationen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorrangig und unverzüglich bearbeiten. Heidelberger verwies darauf, dass es derzeit nur zwei offene Anträge in dem Bereich gebe.
Die AfD-Fraktion übte Kritik an der Koordinierungsstelle und ihren Aufgaben an sich und fragte nach einer möglichen Einbindung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in operative Entscheidungen, was Heidelberger zurückwies.
Abgeordnete der SPD-Fraktion erkundigten sich nach möglichen Veränderungen infolge der letzten US-Wahl. Heidelberger sagte daraufhin, man habe in den vergangenen Monaten eine Reihe von Veränderungen und eine andere Grundstimmung beobachtet, förmliche Probleme gebe es allerdings nicht.
Auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen, wann mit ersten Ergebnissen aus Forschungsdaten zu rechnen sei, sagte Heidelberger, dass es in Europa eine Handvoll Anträge gebe, einen davon in Deutschland. Formell seien 80 Tage Zeit, um diese zu bescheiden. Die Plattformen könnten zudem eine Mediation anstreben und der Rechtsweg könne beschritten werden, sodass dies Monate, oder im schlechtesten Fall Jahre, dauern könne.
Die Linksfraktion erkundigte sich nach einer Einschätzung zu der aus ihrer Sicht geringen Anzahl von Beschwerden und nach Details zu diesen. Heidelberger begründete dies unter anderem mit der noch nicht so ausgeprägten Bekanntheit der Koordinierungsstelle. Der Großteil der Beschwerden betreffe nicht begründete Accountschließungen sowie Löschungen von Beiträgen.