Grüne: Feministische Außen- und Sicherheitspolitik stärken

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen aktualisierten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 („Women, Peace, Security“, WPS). Mit der vor 25 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution „setzte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu schützen und ihre Perspektiven und Stimmen in alle Bereiche der Sicherheitspolitik einzubeziehen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/2555), über den das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag erstmals berät. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, „feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt zu stärken und dadurch sicherzustellen, dass die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden“. Das 25. Jubiläum der VN-Resolution 1325 solle zum Anlass genommen werden, „ein sichtbares Zeichen gegen den Abbau von Frauen- und Minderheitenrechten zu setzen, etwa durch die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit und einem klaren Bekenntnis zu einer feministischen Außenpolitik“.