Anhörung zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Berlin: (hib/HLE) Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 10. November. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Mit dem Gesetzentwurf soll die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Weiterhin ist die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Mittelständischen Firmen sowie jungen und innovativen Unternehmen soll die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universität München), Bernd Düsterdiek (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Professor Stefan Hertwig (CBH Rechtsanwälte), Lars Mörchen (Bundesrechtsanwaltskammer), Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Heiko Reese (IG Metall), Michael Stamm( Deutscher Gewerkschaftsbund) und Dina Westphal (Deutsche Bahn).

Interessierte können die öffentliche Anhörung live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.